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Allgemeines - TAV, Lobby-Interessen und die Moral PhiloDufresne - Mar 08, 2007 - 01:08 PM Post subject: TAV, Lobby-Interessen und die Moral
Eine Zeitungsmeldung der Fränkischen Nachrichten am 8.3.07 auf der Titelseite vermeldet, dass die MVV Energie AG (die Muttergesellschaft „unserer“ MVV Umwelt GmbH) einen neuen strategischen Partner und Großaktionär bekomme. Die Stadt Mannheim als Hauptaktionär plane nämlich, ein 16 % - Aktienpaket zu verkaufen. Als Interessenten werden die Mainova AG Frankfurt, die Rhein Energie AG Köln und ein dänischer Energiekonzern genannt. Erwarteter Erlös für die Mannheimer Stadtkasse: Mehr als 162 Mio. EUR
Schaut man einmal im Internet nach den Gesellschaftern der oben erwähnten Unternehmen, so landet man nach vielerlei Verflechtungen und Kapitalbeteiligungen schließlich bei den Großen der Branche, EON und RWE. Diese versuchen seit geraumer Zeit auf diese indirekte Weise über Holdings, Mehrheitsbeteiligungen auf kommunaler Ebene zusammenzuschustern, die bei offener, direkter Beteiligungsabsicht politisch wohl kaum durchsetzbar wären (Stichwort Kartellbildung).
Exkurs: Bei dem Stichwort „Rhein Energie Köln“ mit ihrem Mehrheitseigner Stadt Köln und im Zusammenhang mit Müllentsorgung läuten bei mir schon ganze Kathedralen voller Alarmglocken, denn Skandale gab es da ja reichlich. Exkursende
Über mittel- und langfristige Interessen und Ziele solcher Großaktionäre kann oft nur spekuliert werden. Wer die einschlägigen Medienberichte verfolgt, weiß, wie schnell aufgrund Börsenspekulationen ganze Unternehmenszweige verschachert werden können, und oft genug hält der neue Anteilseigner Verpflichtungen aus alten, bestehenden Verträgen nicht ein. Traurige Beispiele, besonders für die Beschäftigten, gibt es ja zur Genüge. Somit kann die MVV Umwelt GmbH kein langfristiges Versprechen von Gewerbesteuererträgen für die Region abgeben, denn übergeordnete Entscheidungen innerhalb ihres Konzerns entziehen sich ihres Einflusses.
Möchte man den gesamten Themenkomplex der geplanten Müllverbrennungsanlage nun vernünftig recherchiert einer breiten, durchschnittlich informierten Öffentlichkeit darstellen, so zeigt sich ganz schnell das Problem: Dies ist für einige ehrenamtliche, engagierte Bürger in der Kürze der vor Entscheidungen zur Verfügung stehenden Zeit kaum machbar. Und genau hier kommt meines Erachtens eine moralische Komponente ins Spiel: Dieser Umstand ist den Konzernen sehr wohl bekannt, sie bauen genau darauf. Jegliche berechtigte Bedenken der Bürger bezüglich ihrer Gesundheit, Umwelt und Zukunft werden den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne gnadenlos geopfert.
Die großen Energieversorger sind seit Jahren dabei, ihre Monopolstellungen in der Ver- und Entsorgung zu zementieren. Und wenn die Anteilseigner an der geplanten TAV Franken EON, RWE und EnBW heißen, dann werden diese sich nicht auf die Verwertung des Gewerbemülls der „Region“ beschränken, die wir so landläufig als Region betrachten. Für diese Global Player ist die gesamte Erde der Spielball, und bereits heute zahlen einige Länder weltweit sehr gut dafür, dass ihr Müll in Deutschland verbrannt wird.
Nachdem für börsennotierte Unternehmen der Aktienkurs das Maß aller Dinge ist, werden sie jede sich bietende Möglichkeit nutzen, dieses goldene Kalb weiter zu füttern. Und ein Blick in die täglichen Nachrichten zeigt: Sie schrecken dabei nicht davor zurück, tausende menschliche Einzelschicksale billigend in Kauf zu nehmen. Es geht einzig und allein nur um noch mehr Geld für noch weniger Menschen.
Sollte dieser letzte Satz bei Ihnen, geneigter Leser meines Beitrages, ein politisches „Gschmäckle“ hervorrufen wollen, so kann ich Ihnen versichern:
Ich bin kein Soldat irgendeiner Partei, schon gar kein Kommunist und auch kein Anarchist. Ich empfinde es schlicht und ergreifend als unmoralisch.