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Allgemeines - Pressemeldungen 13. März 2007 PhiloDufresne - Mar 13, 2007 - 12:09 PM Post subject: Pressemeldungen 13. März 2007
Edit 16.3.07: Der Titel des Beitrages war falsch, sorry. Es muss natürlich heißen "Pressemeldungen 13. März 2007", und nicht 17. März 2007. Wie die Zahl 17 da rein gerutscht ist, ist mir schleierhaft - wahrscheinlich von zu langer Beschäftigung mit der 17. BImSchV. Ich hoffe, dieser Lapsus unterläuft mir nicht noch einmal. Danke für die Nachsicht.
Fränkische Nachrichten vom Di., 13. März 2007, Seite 14, Wirtschaft
Überschrift: „Stromversorger erneut unter Beschuss“
Untertitel: „Energiekonzerne sollen Preise an Leipziger Strombörse künstlich nach oben getrieben haben“
Aus dem Inhalt: „Vor allem Finanzdienstleister sowie die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW kassierten ‚Windfallprofits’, weil sie ihr Angebot so dosieren könnten, dass die Preise für die Abnehmer überproportional in die Höhe schnellen. Der Präsident des Bundes der Energieverbraucher Aribert Peters bezeichnete die Preispolitik ‚als Freibeuterei zu Lasten der Verbraucher.’ Privathaushalte und Industrieunternehmen zahlten auf Grund überteuerter Handelspreise an der Börse für jede Kilowattstunde Strom drei Cent zu viel.“
Quelle: dpa
Hervorhebungen durch den Autor dieses Beitrags
Da stellt sich mir die Frage:
Werden diese großen Konzerne in ihrem Geschäftsfeld Entsorgung (und damit Müllverbrennung) nicht genauso handeln?
Fränkische Nachrichten vom Di., 13. März 2007, Seite 6, Südwest
Überschrift: „EnBW gewinnt Atomprozess“
Untertitel: „Verwaltungsgerichtshof kippt Auflagen für Energiekonzerne“
Aus dem Inhalt: „Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hob nach Angaben von gestern eine vom Stuttgarter Wirtschaftsministerium erlassene nachträgliche Auflage gegen den Energiekonzern als ‚zu unbestimmt’ und damit rechtswidrig auf. Die Auflage hatte das Ministerium auf Druck und Weisung des Bundesumweltministeriums im März 2005 erlassen. (...) Die EnBW war von den Ministerien zu schärferen Vorschriften verpflichtet worden. (...) Das Bundesumweltministerium hatte der EnBW damals Versäumnisse im Sicherheitsmanagement vorgeworfen. Erst mit sechsmonatiger Verzögerung habe der Betreiber auf ‚Zweifel an der Störfallbeherrschung’ (...) reagiert. Die Aufklärung sei verzögert worden.“
Quelle: lsw
Hervorhebungen durch den Autor dieses Beitrags
Hier frage ich mich:
Welchen Sinn ergeben umweltbehördliche Auflagen, wenn sie durch einen Konzern, der auch am Geschäftsfeld Entsorgung und damit Müllverbrennung beteiligt ist, nach zweijährigem Rechtsstreit gekippt werden können?
Persönliches Fazit:
Vertrauen kann ich in diesem Zusammenhang den Äußerungen der MVV Umwelt GmbH bezüglich strenger behördlicher Auflagen nicht entgegenbringen.
Zur Erinnerung:
Die MVV Umwelt GmbH ist eine 100 %-ige Tochter der MVV Energie AG, an welcher wiederum EnBW 15 % Anteile hält und sich für weitere 16 % heftig interessiert (FN Fr. 9.3.2007, S. 15)