Position der BI zum aktuellen Verfahrensstand

Stand: 2007-04-10

Die Bürgerinitiative "Müllverbrennung A81" erreichen nach wie vor viele Anfragen dazu, ob denn nun die Errichtung der Müllverbrennungsanlage A81 abgesagt sei. Um es kurz zu sagen: wir denken, die Sache ist nach menschlichem Ermessen erledigt. Dennoch wird von der BI zu Recht eine gewisse Wachsamkeit gefordert. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchten wir hier klar und eindeutig unsere momentane Position darstellen:

1. Die BI ist froh, dass die TAV Franken kurzfristig nicht realisiert wurde.
2. Wir begrüßen den definitiven Beschluss in Großrinderfeld, gegen die Bebauungsplanänderung zu stimmen.
3. Wir wünschen uns gleiche Beschlüsse aus TBB und Werbach.
4. Wir würden eine klare Absage der MVV begrüßen.
5. Solange keine 100%ige Rechtssicherheit vorhanden ist, werden wir das Projekt weiter beobachten.
6. In Bezug auf das Gewerbegebiet A81 wünschen wir uns, dass eine Ansiedelung problematischer Betriebe - wie es in anderen Gewerbegebieten der Region bereits praktiziert wird - prinzipiell nicht mehr gestattet wird; wir werden dies auch in Zukunft betreiben.
7. Sollte sich die MVV künftig an einem weiter entfernten Standort auch innerhalb der Region ansiedeln, so wird die BI die dortigen Bürger, sofern gewünscht, gerne unterstützen. Es wird sich dort jedoch eine eigene BI gründen müssen. Die hiesige besitzt über den unmittelbaren lokalen Umkreis hinaus kein Mandat. Die Dinge müssen jeweils von den Menschen "vor Ort" geregelt werden - das war auch immer schon unser Anspruch.
8. Weitere Aktionen der BI werden nur dann erfolgen, wenn dies aufgrund der Zielsetzung zwingend notwendig ist; bevorzugt möchten wir den aktuellen Fall als erledigt betrachten.

In Gerüchten wird von diversen anderen möglichen Standorte für die MVA berichtet. Unseres Wissens nach handelt es sich hierbei allesamt um nicht bestätigte und wahrscheinlich unbegründete Spekulationen. Der BI ist nichts tragfähiges bekannt. Wir möchten uns an der Verbreitung von Gerüchten nicht weiter beteiligen. Ansonsten verweisen wir auf Punkt sieben oben.

Copyright (C) 2007 Rainer Gerhards